CE-Kennzeichnung

Vielfach fordern Käufer die CE-Kennzeichnung von un­voll­stän­digen Maschinen oder Ma­schi­nen­teilen, die der Käufer oder ein Generalunternehmer sel­ber zu einer Gesamtmaschine zu­sam­men­baut.

In diesem Fall ist die CE-Kenn­zeich­nung, inkl. des Kon­formi­täts­bewertungs­verfahrens für die Ge­samt­maschine, die Pflicht des Inverkehrbringers, also des Käu­fers oder des Ge­neral­unter­neh­mers.

Als Basis für die Kon­form­itäts­be­wertung dienen z.B. die „Tech­nischen Unter­lagen für unvollständige Ma­schinen“ nach Anhang VII B der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Diese Unterlagen und die Vor­gehens­weisen entsprechen im Wesentlichen denen einer „voll­ständ­igen“ Ma­schine. Der Auf­wand für den Hersteller ist dem­nach der gleiche.

Für den Käufer oder Ge­ne­ral­unter­nehmer ist der Aufwand beim Kauf einer unvollständigen Maschine höher. In beiden Fällen müssen jedoch die Unterlagen auf Ein­halt­ung der Richtlinien geprüft wer­den, bevor die Maschine dem Personal als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden darf. Dazu sind auch die weiteren Regelungen nach dem „Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produkt­sicher­heits­gesetz – ProdSG)“ und der „Arbeits­mit­tel­richtlinie 89/665/EWG“ (in Deutsch­land u.a. umgesetzt in der Betriebs­sicher­heits­verordnung (BetrSichV)) zu beachten.